GPS Überwachung durch den Dienstgeber

IHR RECHT

RA Dr. Thomas Hofer-Zeni
Präsident des Österr. Rechtsanwaltsvereins
www.hofer-zeni.com

Maßnahmen des Arbeitgebers, mit denen er seine Arbeitnehmer kontrolliert, sind notwendig und sinnvoll. Die technische Entwicklung ermöglicht eine zunehmend genaue und individuelle Überwachung. Dies ist Anlass für eine steigende Zahl von Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulässigkeit solcher Kontrollsysteme auseinandersetzen. Im vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Neben seinem Gehalt wurde ihm auch ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen
durfte. In diesem Dienstfahrzeug hatte der Dienstgeber ein GPS-Ortungssystem eingebaut. Dieses GPS-Ortungssystem, konnte die GPS-Daten rund um die Uhr übertragen, wodurch die Fahrzeuge auch in der Freizeit ihrer Arbeitnehmer geortet wurden.
Der Kläger forderte ideellen Schadenersatz. Der OGH bestätigte einen Schadenersatzanspruch von 2.400 EUR (400 EUR pro Monat). Die Einführung von technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer durch den Betriebsinhaber, sofern diese Maßnahmen die Menschenwürde berühren, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Ist kein Betriebsrat eingerichtet, muss der Arbeitnehmers selbst zustimmen. Das gilt etwa für Zugangskontrollen mittels Fingerscan, oder die Einführung eines elektronischen Telefonkontrollsystems. Bei einem GPS-Kontrollsystem handelt es sich um eine auf Dauer angelegte systematische Überwachungsmöglichkeit des Aufenthaltsorts des Klägers, der dieses Dienstfahrzeug sowohl beruflich als auch privat nutzte. Eine solche Kontrollmaßnahme verletzt die Menschenwürde. Sohin lag eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre des Klägers vor.

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